Podcast der Deutschen Anwaltauskunft - Rechtsanwalt aktuell

Podcast der Deutschen Anwaltauskunft - aktuell: 48. Deutscher Verkehrsgerichtstag in Goslar

Deutscher Anwaltverein — Sat, 23 Jan 2010 10:29:00 +0100

Der 48. Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar hat eine ganze Reihe von Themen auf der Tagesordnung, die kontrovers diskutiert werden. Manche davon treffen auch auf Zustimmung des Deutschen Anwaltvereins, manche werden abgelehnt. Wir haben dazu mit Rechtsanwalt Swen Walentowski die Schwerpunkte der einzelnen Arbeitsgruppen beleuchtet.

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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft - Urteil der Woche (171): Magazin: Führerscheinentzug für uneinsichtige Diabetiker möglich

Deutscher Anwaltverein — Mon, 18 Jan 2010 06:58:00 +0100

Wer an Diabetes leidet und aufgrund von Unterzuckerungen in Unfälle verwickelt wird, kann seinen Führerschein verlieren. So entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Hören Sie mal den ganzen Fall.

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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft - Urteil der Woche (170): Kein Recht auf Flachbild-TV in U-Haft

Deutscher Anwaltverein — Mon, 11 Jan 2010 10:04:00 +0100

Eine Justizvollzugsanstalt kann es einem Untersuchungsgefangenen verweigern, einen von seiner Mutter mitgebrachten Flachbildschirmfernseher auszuhändigen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm. Hier ist der ganze Fall:

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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft - Urteil der Woche (169): Nummernschilder müssen vorschriftsmäßig montiert werden

Deutscher Anwaltverein — Mon, 04 Jan 2010 10:03:00 +0100

Die Kfz-Nummernschilder müssen immer vorschriftsmäßig montiert werden. Es reicht nicht aus, wenn das Nummernschild lediglich hinter der Front- oder Heckscheibe liegt. Denn dann fängt der Amtsschimmel kräftig zu wiehern an – hier ist der ganze Fall aus Niedersachsen:

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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft - Urteil der Woche (168): Arbeitnehmer muss Selbstbeteiligung bei Unfall mit Dienstwagen zahlen

Deutscher Anwaltverein — Mon, 28 Dec 2009 07:17:00 +0100

Wenn ein Arbeitnehmer von seinem Chef einen Dienstwagen bekommt, dann ist meist auch geregelt, was bei Unfällen passiert. Crasht es unverschuldet, dann trägt das oft die Vollkasko. Bei einem von ihm verschuldeten Unfall muss der Mitarbeiter meist eine Selbstbeteiligung zahlen.

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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft - Urteil der Woche (167): Festnetz-Mobilteil fällt nicht unter Handyverbot

Deutscher Anwaltverein — Mon, 21 Dec 2009 06:15:00 +0100

Es gibt Fälle vor Gericht, die kann man als Außenstehender nicht immer ganz nachvollziehen. In diesem Fall ging es um ein Bußgeld und einen Punkt fürs Telefonieren am Lenkrad. Aber: Die Polizei hatte falsch geschaut – das vermeintliche Handy war ein Schnurlostelefon der Festnetzanlage. Und das darf man benutzen, so die Richter. Hören Sie mal den ganzen Fall.

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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft - Urteil der Woche (166): Unternehmer muss Wettbewerber Detektivkosten ersetzen

Deutscher Anwaltverein — Mon, 14 Dec 2009 07:27:00 +0100

Es war ein Fall wie aus dem Lehrbuch: Zwei Plakatunternehmen waren in der gleichen Stadt unterwegs – und die eine Firma machte der anderen das Leben schwer. Ein Detektiv kam zum Einsatz und am Ende landete der Fall vor Gericht.

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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft - Urteil der Woche (165): Weihnachtspyramide weniger als zehn Minuten unbeaufsichtigt – bei Brand keine grobe Fahrlässigkeit

Deutscher Anwaltverein — Mon, 07 Dec 2009 07:25:00 +0100

Jeder denkt bei Weihnachten an Bratäpfel und Glühwein, an Überraschungen und Geschenke. Und ganz große Optimisten denken sogar an Schnee. Aber das Fest hat auch eine Kehrseite, die hat häufig mal mit Versicherungen zu tun. Dann nämlich, wenn im wahrsten Sinne des Wortes „der Baum brennt“. Oder wie in unserem Fall – die Weihnachtspyramide. Hören Sie mal den ganzen Fall.

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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft - Urteil der Woche (164): Handyverbot gilt auch für Fahrlehrer

Deutscher Anwaltverein — Mon, 30 Nov 2009 06:37:00 +0100

Jeder kennt die Autos mit angespannten Menschen hinter dem Lenkrad – Fahrschulwagen. Und gelegentlich sieht man auf dem Beifahrersitz auch mal den Fahrlehrer, der sich mit dem Handy beschäftigt und telefoniert. Das ist nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg eine Ordnungswidrigkeit. Hören Sie mal den ganzen Fall:

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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft - Urteil der Woche (163): Beweis eines Wildunfalls

Deutscher Anwaltverein — Mon, 23 Nov 2009 06:35:00 +0100

Wildunfälle sind in der dunklen Jahreszeit keine Seltenheit. Doch: In welchen Fällen muss die Versicherung zahlen, in welchen nicht? Wie ist das mit der Beweislast, was muss man machen, wenn ein Tier mit dem eigenen Auto kollidiert ist? Viele Fragen, die dieser Podcast beantwortet.

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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft - Urteil der Woche (162): Toilettenhäuschen-Rarität auf Ebay

Deutscher Anwaltverein — Mon, 16 Nov 2009 05:12:00 +0100

Die Internetplattform Ebay ist manchmal für Käufer wie auch Verkäufer eine feine Sachen. Der eine findet Dinge, die er schon lange gesucht hat, nur einen Mausklick entfernt. Verkäufer hingegen können neue Kunden finden. Allerdings gibt es immer Fälle, in denen sich beide dann auch vor Gericht treffen …..

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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft - Urteil der Woche (161): Geschwindigkeit muss im Dunkeln angepasst werden

Deutscher Anwaltverein — Mon, 09 Nov 2009 06:10:00 +0100

In der dunklen Jahreszeit müssen Autofahrer besonders aufmerksam sein. Ein Kraftfahrer muss jederzeit mit Fahrbahnhindernissen rechnen. Wenn er aber schneller als geboten fährt und dann mit einem Hindernis kollidiert, trägt er die alleinige Verantwortung. Hören Sie mal den ganzen Fall.

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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft - Urteil der Woche (160): Wartepflicht bei Rettungsfahrzeugen

Deutscher Anwaltverein — Fri, 06 Nov 2009 04:33:00 +0100

Bei Rettungsfahrzeugen müssen die Verkehrsteilnehmer die Fahrbahn räumen. Dabei müssen sie so lange warten, bis das Einsatzfahrzeug auch wirklich „durch“ ist. Der Fahrer des Rettungsfahrzeugs kann sich dabei seine Fahrbahn aussuchen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm. Hören Sie mal den ganzen Fall.

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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft - Urteil der Woche (159): Sorgfalt beim Aussteigen aus dem Auto

Deutscher Anwaltverein — Mon, 02 Nov 2009 06:32:00 +0100

Wenn man aus dem Auto nach links zur Fahrbahn aussteigt, muss man besonders aufpassen – „besondere Gefahrenminderungspflicht“ nennen das die Juristen. Kommt es nämlich zur Kollision, kann man leicht schuld sein. Beispielsweise darf die Autotür nicht länger als für das Aussteigen unbedingt nötig geöffnet sein, entschied das Kammergericht Berlin.

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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft - aktuell: Koalitionsvertrag ist erster Schritt in die richtige Richtung

Deutscher Anwaltverein — Fri, 30 Oct 2009 09:32:00 +0100

Aus Sicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) ist der Koalitionsvertrag im Bereich der Innen- und Rechtspolitik ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die geplanten Korrekturen bei den Sicherheitsgesetzen seien zu begrüßen. „Wir begrüßen, dass die neue Bundesregierung den Bürger- und Freiheitsrechten in ihrem Koalitionsvertrag mehr Beachtung schenkt“, sagte DAV-Präsident Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Ewer in Berlin. Es sei allerdings zu beachten, dass es sich hierbei zunächst nur um einen Koalitionsvertrag und noch nicht um konkretes Regierungshandeln in Form von Gesetzesvorhaben handele.

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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft - Urteil der Woche (158): Vorsicht bei Stadtplanausschnitten im Internet

Deutscher Anwaltverein — Mon, 26 Oct 2009 05:39:00 +0100

Wer eine eigene Homepage betreibt, sollte genau wissen, was er da veröffentlicht. Sind es fremde Inhalte, sollte man die Genehmigung des Eigentümers haben. So ging es auch Münchner Wirtsleuten, die mit einem Ausschnitt aus einem Stadtplan den Besuchern ihrer Seite die Orientierung – und den Weg zur Theke – erleichtern wollten.

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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft - Urteil der Woche (157): „Stinkendes“ Schlafzimmer kann zurückgegeben werden

Deutscher Anwaltverein — Mon, 19 Oct 2009 05:38:00 +0200

Schlafzimmermöbel, die auch mehr als ein Jahr nach dem Kauf immer noch einen unangenehmen Chemikaliengeruch verströmen, können zurückgegeben werden. Der Käufer kann vom Vertrag zurücktreten unabhängig von der Frage, ob die Gerüche auch gesundheitsschädlich sind. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg.

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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft - Urteil der Woche (156): Bei Feuersprung kein Haftpflichtschaden

Deutscher Anwaltverein — Mon, 12 Oct 2009 06:47:00 +0200

Es kommt immer wieder vor, dass nachts Autos in Großstädten brennen. Während die angezündeten Fahrzeuge bei einer Vollkasko-Versicherung wieder ersetzt werden, wird darüber gestritten: Wer kommt für den Schaden an Autos auf, auf die die Flammen übergreifen? Damit hat sich auch der Bundesgerichtshof beschäftigt, sagt Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft.

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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft - Urteil der Woche (155): Unbefugtes Parken kann teuer werden

Deutscher Anwaltverein — Mon, 05 Oct 2009 06:49:00 +0200

Wer sein Fahrzeug auf dem Parkplatz eines Einkaufsmarktes parkt, sollte auch tunlichst einkaufen gehen. Tut man dies nicht, erfüllt man die Zweckbestimmung des Parkplatzes nicht, parkt somit unbefugt und muss damit rechnen, abgeschleppt zu werden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft - Urteil der Woche (154): Falsch getankt? Teilkasko muss nach Brand zahlen!

Deutscher Anwaltverein — Mon, 28 Sep 2009 06:48:00 +0200

Wenn ein Autofahrer aus Versehen Benzin statt Diesel tankt und der Wagen danach brennt, muss die Teilkaskoversicherung zahlen. So hat es das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Hören Sie mal den ganzen Fall.

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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft - Urteil der Woche (153): Lehrer haftet für durchgehendes Pferd bei Minderjähriger

Deutscher Anwaltverein — Mon, 21 Sep 2009 07:05:00 +0200

Reitlehrer sind einem minderjährigen und unerfahrenen Reiter gegenüber verpflichtet, dessen Können abzuschätzen und sie vor Gefahren zu schützen. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat einer 13jährigen ein Schmerzensgeld in Höhe von 12.000 Euro zugesprochen. Das Kind war abgeworfen worden und hatte in Abwesenheit des Lehrers erhebliche Verletzungen erlitten.

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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft - aktuell: Skandal um den Arbeitnehmerdatenschutz!?

Deutscher Anwaltverein — Fri, 18 Sep 2009 16:48:00 +0200

Nachdem am 1. September 2009 ein neues Datenschutzrecht in Kraft getreten ist, welches auch einen allgemeinen gesetzlichen Rahmen für den Umgang mit Arbeitnehmerdaten in Unternehmen geschaffen hat, hat nunmehr der Bundesarbeitsminister am 4. September 2009 einen Diskussionsentwurf für ein Gesetz zum Datenschutz im Beschäftigungsverhältnis vorgestellt. Ziel aller Maßnahmen ist es, den Schutz des Persönlichkeitsrechts des Arbeitnehmers bei der Datenverarbeitung zu gewährleisten. Zu den Einzelheiten und Bedenken der Anwaltschaft haben wir mit Rechtsanwalt Prof. Dr. Björn Gaul aus Köln gesprochen, der auch Mitglied des DAV-Arbeitsrechtsausschusses ist.

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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft - Urteil der Woche (152): Verlust der Lebensversicherungspolice kann teuer werden

Deutscher Anwaltverein — Mon, 14 Sep 2009 07:03:00 +0200

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes können Lebensversicherungen an denjenigen ausgezahlt werden, der die entsprechende Police vorlegt. Damit unterlag ein Kläger, der seinen Versicherungsschein seinem Makler zur Klärung übergeben hatte. Doch der Mann entpuppte sich als Betrüger und kassierte die Summe auf das eigene Konto. Die Versicherung trifft keine Schuld, sie muss nicht über Gebühr prüfen – so die Richter – wer die Originalpolice vorlegt, erhält das Geld.
Rechtsanwalt Swen Walentowski vom Deutschen Anwaltverein dazu im Gespräch:

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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft - Urteil der Woche (151): Achillessehnenriss beim Badminton ist Unfall

Deutscher Anwaltverein — Mon, 07 Sep 2009 11:58:00 +0200

Von einer Unfallversicherung darf man erwarten, dass sie bei Unfällen auch zahlt – beispielsweise für Invaliditätsleistungen. Allerdings gibt es immer wieder Streit über den Begriff „Unfall“. Das Landgericht Dortmund hat entschieden, dass ein beim Badminton erlittener Achillessehnenriss als versicherter Unfall gilt.
Hören Sie mal den ganzen Fall.

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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft - Urteil der Woche (150): Vom Unfallort entfernt bevor die Polizei eintraf - Kaskoversicherung muss nicht zahlen

Deutscher Anwaltverein — Mon, 31 Aug 2009 06:11:00 +0200

Ein Autofahrer, der mit seinem Fahrzeug einen Unfall hat, muss alles tun, was der Aufklärung des Tatbestands und der Minderung des Schadens dient. Verlässt er den Unfallort, bevor die Polizei eingetroffen ist, so verletzt er seine Verpflichtung zur Aufklärung gegenüber der Kaskoversicherung und hat keinen Anspruch auf Schadensersatz – auch dann nicht, wenn er seinen Wagen und seine Papiere an der Unfallstelle zurücklässt.

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