Podcast des Deutschen Anwaltvereins - Rechtsanwalt aktuell

Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (324): Vor Schlaglöchern muss gewarnt werden

Deutscher Anwaltverein — Thu, 23 May 2013 00:34:00 +0200

Auf einer Autobahn müssen die Behörden vor Schlaglöchern warnen. Sonst kann Schadensersatz fällig werden. Das Landgericht Halle sprach einem Autofahrer eine Entschädigung zu. Hier ist der ganze Fall.

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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (323): Fahrgastrechte bei Busreisen

Deutscher Anwaltverein — Fri, 17 May 2013 15:30:00 +0200

Seit kurzem gibt es in Deutschland auch Fernbusverbindungen, die von verschiedenen Unternehmen angeboten werden. Und die Reisenden haben dabei auch bestimmte Rechte, beispielsweise bei Verspätungen. Fragen an Bettina Bachmann von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein

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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (322): Pkw darf Radweg gelegentlich nutzen

Deutscher Anwaltverein — Tue, 30 Apr 2013 00:50:00 +0200

Jeder Autofahrer kennt das: Linksabbieger stauen sich vor einer roten Ampel. Wer rechts daran vorbei möchte, fährt auch gern mal über den Radweg. Darf man das? Aufschluss darüber gibt ein Urteil des Amtsgerichts Berlin-Mitte. Mehr dazu jetzt.

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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (321): Zum Schadensersatz gehören auch Lohnnebenkosten und Sozialabgaben

Deutscher Anwaltverein — Thu, 25 Apr 2013 22:48:00 +0200

Nach einem Autounfall steht man oft vor der Frage: Lohnt sich die Reparatur oder nicht? Entscheidet man sich für die Reparatur und gibt den Wagen in die Werkstatt, läuft das meist problemlos. Entscheidet man sich aber dafür, sich das Geld auszahlen zu lassen – Juristen sprechen vom Ersatz der fiktiven Kosten – lauern einige Fallen. Mehr dazu jetzt.

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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (320): Keine Vergnügungssteuer auf PCs im Internet-Café

Deutscher Anwaltverein — Mon, 15 Apr 2013 00:41:00 +0200

Wenn in einem Internet-Café die Computer ausschließlich für die Kommunikation und nicht zum Spielen bereit gestellt werden, wird keine Vergnügungssteuer fällig. Was für den Laien durchaus nachvollziehbar klingt, landete erst vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart – und wurde dann gegen den Fiskus entschieden. Hier ist der ganze Fall.

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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (319): Kommunen können Fütterung von Tauben und Wasservögeln verbieten

Deutscher Anwaltverein — Mon, 08 Apr 2013 00:39:00 +0200

Kommunen dürfen grundsätzlich zum Schutz der öffentliche Sicherheit die Fütterung von freilebenden Tieren wie Tauben oder Wasservögeln verbieten. Dann dürfen auch Bußgelder verhängt werden, die müssen allerdings verhältnismäßig sein – entschied das Oberlandesgericht Koblenz.

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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (318): Vorsicht bei Spurwechsel an roter Ampel

Deutscher Anwaltverein — Mon, 01 Apr 2013 00:16:00 +0200

Wer an einer roten Ampel von der Rechtsabbieger- auf die Linksabbiegerspur wechselt, darf niemanden gefährden. Wenn beide Autos dennoch zusammenstoßen, muss der Spurwechsler den höheren Schadensanteil tragen.

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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (317): Vorsicht beim Einfädeln auf der Autobahn

Deutscher Anwaltverein — Mon, 25 Mar 2013 00:14:00 +0100

Wenn man ohne zu blinken vom Standstreifen der Autobahn auf die rechte Spur wechselt und es kommt dadurch zum Unfall, dann haftet der Spurwechsler allein. So entschied das Oberlandesgericht München.

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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (316): Schadensersatz bei vorgetäuschtem Eigenbedarf

Deutscher Anwaltverein — Mon, 18 Mar 2013 00:09:00 +0100

Wenn ein Wohnungseigentümer seinem Mieter die Kündigung wegen Eigenbedarf schickt und dies nicht den Tatsachen entspricht, dann steht dem Mieter grundsätzlich Schadensersatz zu. Wenn beide Seiten aber einen Vergleich schließen, kommt es darauf an, ob so ein „Schlussstrich“ unter das Mietverhältnis gezogen werden sollte. Der Eigenbedarf spielt dann keine so wichtige Rolle mehr. Klingt kompliziert? Hier ist der ganze Fall.

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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – aktuell: Erben und Nachlass gesucht/II

Deutscher Anwaltverein — Fri, 15 Mar 2013 13:52:00 +0100

Der 8. Deutsche Erbrechtstag der Arbeitsgemeinschaft Erbrecht im DAV hat sich intensiv mit dem Thema „Erben und Nachlass gesucht“ beschäftigt. Dazu gibt es bereits einen Podcast mit Dr. Ludwig Kroiß,
Direktor des Amtsgerichts Traunstein. Aber wie kann ich nun als Erblasser sicher gehen, dass mein letzter Wille auch tatsächlich umgesetzt wird? Antworten dazu von Rechtsanwalt Dr. Hubertus Rohlfing, Fachanwalt für Erbrecht.

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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – aktuell: Erben und Nachlass gesucht

Deutscher Anwaltverein — Fri, 15 Mar 2013 13:50:00 +0100

Millionenvermögen sucht neuen Besitzer“. Von dieser Schlagzeile können die deutschen Nachlassgerichte ein Lied singen. Oft finden sich nach dem Versterben eines Erblassers keine Erben. Dies ist vorwiegend dann der Fall, wenn es an einem Testament fehlt und die nächsten Verwandten unbekannt sind. Es stellt sich häufig die Frage, wie und durch wen mögliche Erben ermittelt werden können. Muss das Nachlassgericht von sich aus tätig werden? Kann es einen Nachlasspfleger oder einen „professionellen Erbenermittler“ zur Ermittlung der Erben beauftragen? Wer kümmert sich um den Nachlass bis feststeht, wer letztlich Erbe geworden ist? Welche Möglichkeiten der Nachlasssicherung hat das Nachlassgericht? Können Wohnungen versiegelt, Bargeld verwahrt und Konten gesperrt werden? All diese Fragen suchen nach Antworten.
Interview mit Dr. Ludwig Kroiß, Direktor des Amtsgerichts Traunstein.

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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (315): Internetverkäufer haftet für die Lieferung

Deutscher Anwaltverein — Mon, 11 Mar 2013 00:08:00 +0100

Wer im Internet Waren verkauft und dann nicht liefern kann, muss dem Käufer grundsätzlich Schadensersatz zahlen. Das gilt auch dann, wenn die Ware angeblich bereits ohne Wissen des Anbieters verkauft wurde. Hier ist der ganze Fall.

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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (314): Vorerst kein Entzug der Fahrerlaubnis für betrunkenen Fußgänger

Deutscher Anwaltverein — Wed, 06 Mar 2013 12:54:00 +0100

Einem betrunkenen Fußgänger, der sich weigert, ein angeordnetes ‚psychologisches Fahreignungsgutachten’ zu erbringen, darf nicht ohne weiteres der Führerschein entzogen werden. Allerdings: Die endgültige Entscheidung steht noch aus, bislang wehrte sich der Mann vor Gericht erfolgreich mit einem Eilantrag.

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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (313): Neuwagen auch bei 304 km Laufleistung?

Deutscher Anwaltverein — Sat, 02 Mar 2013 12:52:00 +0100

Ein Neuwagen muss auch neu sein. Wer jedoch zunächst ein Fahrzeug annimmt, dass bereits über 300 Kilometer gefahren ist, akzeptiert es mit dieser Laufleistung. Nachträglich kann man den Kilometerstand nicht mehr beanstanden. Hören Sie mal den ganzen Fall.

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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (312): Seitensprungagentur muss zuverlässigen Besitzer haben

Deutscher Anwaltverein — Sun, 17 Feb 2013 00:29:00 +0100

Wer es in seiner Vergangenheit mit dem Gesetz nicht so genau genommen hat, darf keine Seitensprungagentur betreiben. Zum Schutz der Kunden unterliegen solche Agenturen besonderer Aufsicht. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße.

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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft - aktuell: Konzerne bei Insolvenz eines Unternehmens in Gefahr

Deutscher Anwaltverein — Sat, 16 Feb 2013 17:54:00 +0100

Bislang gibt es in Deutschland keine Regelung zum insolvenzrechtlichen Umgang mit Konzernen. Das jetzige Insolvenzrecht ist auf Insolvenzen einzelner Unternehmen zugeschnitten. Die Insolvenzordnung geht somit in ihren Regelungen im Hinblick auf Unternehmensinsolvenzen von einem Unternehmen und einem dafür zuständigen Insolvenzverwalter aus. Demgegenüber kann eine Unternehmensgruppe geprägt sein durch das Zusammenspiel verschiedener Unternehmen, die nur als Ganzes funktionieren und damit nur als Einheit einen Wert darstellen. Bei der Konzeption des geltenden Insolvenzrechts besteht die Gefahr der Zerschlagung eines solchen Unternehmensverbundes. Die Chance einer Sanierung des Gesamtverbundes geht bei unkoordinierter Abwicklung gegen Null.

Die Bundesregierung hat Anfang Januar 2013 einen Diskussionsentwurf zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen vorgelegt. Ziel ist es, die im Falle einer Konzerninsolvenz zu eröffnenden Einzelverfahren besser aufeinander abzustimmen. So soll beispielsweise ein Wahlgerichtsstand eingeführt werden, Regelungen geschaffen werden einen einheitlichen Verwalter zu bestellen, die Festlegung allgemeiner Kooperationsrechte und -pflichten zwischen Insolvenzverwaltern, Insolvenzgerichten und Gläubigerausschüssen sowie die Schaffung eines Koordinationsverfahrens mit einem Koordinationsgerichtsstand, indem ein Koordinationsverwalter ernannt werden kann.

Im Podcast erläutert Rechtsanwalt Dr. Klaus Pannen, Fachanwalt für Insolvenzrecht, die Einzelheiten

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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (311): Vermieter darf Strom nicht abstellen

Deutscher Anwaltverein — Sun, 10 Feb 2013 05:27:00 +0100

Wenn ein Mieter trotz dem Ende des Mietverhältnisses nicht auszieht, darf der Vermieter trotzdem nicht zum Rambo werden. Es bleiben gewisse Mindestpflichten des Vermieters – dazu gehören auch die grundlegenden Versorgungsstandards. Mehr dazu in diesem Fall.

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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – aktuell: An Karneval ist vor Gaststätten mit Betrunkenen zu rechnen

Deutscher Anwaltverein — Sun, 03 Feb 2013 12:17:00 +0100

Gerade an Karneval gilt ür alle Autofahrer die erhöhte Vorsicht, denn: Vor Kneipen ist mit Betrunkenen zu rechen! Wer also erkennt, dass in einer Kneipe die Narren unterwegs sind, beispielsweise dadurch, dass einige von ihnen vor dem Eingang stehen, muss an solchen Stellen das Tempo reduzieren und bremsbereit sein. Das Landgericht Kaiserslautern kam einmal zu dem Schluss, „dass angetrunkene Gaststättenbesucher zu Spontanreaktionen neigen“. Also: Wer an den tollen Tagen mit dem Auto an solchen Kneipen oder auch am Straßenkarneval vorbeifährt: Runter vom Gas!, rät Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft.

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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (310): Schlaglöcher durch Frost – Gemeinde kann haften

Deutscher Anwaltverein — Wed, 30 Jan 2013 12:49:00 +0100

Gerade durch Frost treten Schlaglöcher auf, die sich in kürzester Zeit noch vertiefen können. Die Gerichte beschäftigt immer wieder die Frage, wann eine Gemeinde haften muss, wenn bei der Ortsdurchfahrt ein Fahrzeug beschädigt wird. Hier ist ein aktueller Fall aus Norddeutschland.

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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (309): Kein Beweis mit unscharfem Frontfoto

Deutscher Anwaltverein — Thu, 24 Jan 2013 12:46:00 +0100

Ein Foto nach einem Verkehrsverstoß muss deutlich sein, um den Betroffenen zu überführen. Ist das nicht der Fall, muss der Richter detailliert darlegen, warum er den Fahrer dennoch identifizieren konnte. Oder der Fahrer hat Glück – wie in diesem Fall, der durch mehrere Instanzen ging.

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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (308): Bei Hindernis kein Reißverschluss

Deutscher Anwaltverein — Mon, 14 Jan 2013 00:49:00 +0100

Wir wollen an dieser Stelle mit einem weit verbreiteten Irrtum im Verkehrsrecht aufräumen. Denn: Das Reißverschlussprinzip gilt nur, wenn auch wirklich eine Spur wegfällt. Man kann sich auf dieses Prinzip nicht berufen, wenn lediglich ein Hindernis die Spur blockiert. Mehr dazu in diesem Fall.

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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (307): Auch im Winter – Badewasser muss warm sein

Deutscher Anwaltverein — Mon, 07 Jan 2013 00:47:00 +0100

Jeder Mieter hat einen Anspruch darauf, dass er seine Badewanne mit ausreichend warmem Wasser füllen kann. Der Vermieter muss eine entsprechend dimensionierte Gastherme zur Verfügung stellen. Hören Sie mal den ganzen Fall.

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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – aktuell: Die wichtigsten Regeln für Wintersportler

Deutscher Anwaltverein — Fri, 04 Jan 2013 15:46:00 +0100

Jeder Wintersportler weiß, dass es auf den Skipisten auch schon mal eng werden kann. Darum gelten am Hang wie im Straßenverkehr konkrete Regeln. Die wichtigste lautet – gegenseitige Rücksichtnahme. Welche Regeln auf der Piste noch wichtig sind, erklärt Rechtsanwalt Swen Walentowski vom Deutschen Anwaltverein in unserem Podcast.

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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (306): Testamentsergänzungen auf Kopien stets unterschreiben

Deutscher Anwaltverein — Mon, 17 Dec 2012 00:03:00 +0100

Eigentlich soll ein Testament ja den Nachlass regeln. Wenn es in diesem Testament aber spätere Änderungen gibt, müssen die auch glaubhaft sein – und unterschrieben. Nur dann ist es eine gültige Testamentsänderung. Hier ist der ganze Fall.

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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (305): Nutzungsausfall auch für Fahrrad

Deutscher Anwaltverein — Mon, 10 Dec 2012 05:17:00 +0100

Nicht nur in Städten werden Fahrräder auch zur täglichen Fahrt zur Arbeit genutzt. Wird dann ein Fahrrad durch einen Unfall beschädigt und muss repariert werden, kann man – wie bei einem PKW – Nutzungsausfall verlangen. Hier ist der ganze Fall.

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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (304): Mangelhafte Winterreifen – Verkäufer darf nachbessern

Deutscher Anwaltverein — Tue, 04 Dec 2012 04:49:00 +0100

Wer mangelhafte Winterreifen im Internet kauft, kann nicht ohne weiteres vom Vertrag zurücktreten. Der Händler muss erst die Möglichkeit zur Nachbesserung haben. Auch wenn das Auto, für das die Reifen gedacht waren, mittlerweile verkauft wurde, ändert sich daran nichts. Hier ist der ganze Fall.

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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (303): Hund bei Unfall tödlich verletzt – kein Schmerzensgeld für Halter

Deutscher Anwaltverein — Tue, 27 Nov 2012 14:48:00 +0100

Erlebt ein Hundehalter die tödliche Verletzung seines Tieres, so kann er für den dadurch erlittenen Schock kein Schmerzensgeld verlangen. Das gilt auch dann, wenn es zu schweren Anpassungsstörungen und Depressionen kommt. So entschied der Bundesgerichtshof.

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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (302): Weder „Nichtnutzer-“ noch "Pfandgebühr" beim Handy zulässig

Deutscher Anwaltverein — Tue, 20 Nov 2012 07:25:00 +0100

Kunden mit einer Prepaid-Karte beim Handy müssen sich bestimmte Strafgelder nicht gefallen lassen. Weder “Nichtnutzergebühr” noch “Pfandgebühr” für die nicht fristgerechte Rücksendung der SIM-Karte nach Vertragsende sind zulässig. Hier ist der Fall.

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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (301): Wenn der Schatz einen Eigentümer hat

Deutscher Anwaltverein — Wed, 14 Nov 2012 07:23:00 +0100

Ein Schatz ist nur dann ein Schatz, wenn sich der ursprüngliche Eigentümer nicht mehr feststellen lässt. Gelingt das jedoch und hat dieser Eigentümer Erben, so gehört der Schatz zum Erbe. Eigentlich ganz einfach, oder? Hier ist der ganze Fall des Landgerichts in Düsseldorf.

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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (300): Hartnäckiges Falschparken kann Führerschein kosten

Deutscher Anwaltverein — Sun, 04 Nov 2012 13:41:00 +0100

Hartnäckige Falschparker riskieren ihren Führerschein – und dies unabhängig von der in Flensburg eingetragenen Punktezahl. Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigte eine entsprechende Entscheidung der Behörde. Hier ist der ganze Fall.

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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (299): Versicherung muss Unfallgeschädigtem Fachwerkstätten benennen

Deutscher Anwaltverein — Mon, 29 Oct 2012 13:39:00 +0100

Nach einem Unfall hat die Versicherung das Recht, die Schäden in freien Fachwerkstätten reparieren zu lassen. Allerdings darf das nicht pauschal geschehen. Versicherung oder Unfallverursacher müssen konkrete Werkstätten benennen. So entschied das Amtsgericht München.
Klingt kompliziert? Hier ist der ganze Fall!

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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (298): Reisestornierung bei Schwangerschaft möglich

Deutscher Anwaltverein — Mon, 22 Oct 2012 05:32:00 +0200

Eine Schwangerschaft ist bei normalem Verlauf keine Erkrankung – und damit auch kein Grund für die Stornierung einer Reise. Allerdings: Es gibt Ausnahmen. Das hat jetzt das Amtsgericht München entschieden.
Zu den Hintergründen des Urteils Rechtsanwalt Swen Walentowski vom Deutschen Anwaltverein.

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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (297): Hundebiss – Herrchen haftet auch beim Tierarzt

Deutscher Anwaltverein — Mon, 15 Oct 2012 05:29:00 +0200

Halter von Tieren müssen für die Schäden ihrer Zwei- oder Vierbeiner haften. Dies gilt sogar dann, wenn sie in fremder Obhut sind, entschied das Oberlandesgericht Celle. In dem Fall operierte ein Tierarzt einen Schäferhund. Als das Tier aus der Narkose erwachte, biss es zu – und verletzte den Arzt an der Hand. Der wollte daraufhin Schmerzensgeld und Schadenersatz. Das muss der Hundebesitzer auch zahlen – aber nicht in der geforderten Höhe.

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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft - aktuell: Mietrechtsreform

Deutscher Anwaltverein — Wed, 10 Oct 2012 15:33:00 +0200

Änderungen beim Mietrecht sind von der Koalition auf den Weg gebracht worden und wird mit den Stimmen aus dem Regierungslager auch den Bundestag passieren. Drei Schwerpunkte sind dabei zu berücksichtigen: Es gibt Erleichterungen bei energetischen Sanierungen, Änderungen bei Zahlungsverzug und Mietrückständen sowie bei Kündigungen wegen Eigenbedarf.

Einzelheiten dazu Gespräch mit Rechtsanwalt Swen Walentowski, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Anwaltvereins.

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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (296): Medizinisch-psychologisches Gutachten auch für betrunkene Radfahrer

Deutscher Anwaltverein — Tue, 25 Sep 2012 18:23:00 +0200

Behörden dürfen auch von Radfahrern, die keinen Führerschein besitzen, nach Trunkenheitsfahrten ein medizinisch-psychologisches Gutachten fordern. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Klingt merkwürdig? Hier ist der ganze Fall.

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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (295): Kein Schmerzensgeld bei unbewiesenem Diebstahlvorwurf

Deutscher Anwaltverein — Thu, 13 Sep 2012 05:05:00 +0200

Es ist ein komplizierter Fall: Wenn die äußeren Umstände für einen Ladendiebstahl sprechen, darf die Kaufhausleitung das Kind beim Namen benennen. Auch wenn der Diebstahl letztlich nicht nachzuweisen ist, steht dem Kunden trotzdem kein Schmerzensgeld wegen falscher Verdächtigung oder übler Nachrede zu. Hier ist der ganze Fall.

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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (294): Sturmklingeln als Eingriff in Privatsphäre?

Deutscher Anwaltverein — Thu, 06 Sep 2012 15:02:00 +0200

Es klingt wie ein Stück aus dem Tollhaus. Aber rein juristisch bedeutet es: Schriftstücke können an der geöffneten Wohnungstür übergeben werden. Es stellt auch keinen Eingriff in die Privatsphäre dar, wenn dem ein „Sturmklingeln” vorausgegangen ist. Hier ist der ganze Fall.

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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – aktuell: „Kuckuckskinder“

Deutscher Anwaltverein — Thu, 30 Aug 2012 08:58:00 +0200

Der Gesetzgeber hat vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte weitere „Hausaufgaben“ im Kindschaftsrecht erhalten, um die sich das Bundesministerium der Justiz derzeit kümmert: Das Umgangs- und Auskunftsrecht des leiblichen, aber nicht rechtlichen Vaters eines „Kuckuckskindes“ soll reformiert werden.

Hintergrund ist Folgender: Die derzeitige gesetzliche Regelung sieht ein Umgangsrecht nur für die [rechtlichen] Eltern des Kindes, die Großeltern und die Geschwister sowie für enge Bezugspersonen des Kindes vor, die für das Kind tatsächliche Verantwortung tragen oder getragen haben (sozial-familiäre Beziehung). Der leibliche, nicht rechtliche Vater eines Kindes kann ein Umgangsrecht daher nur erhalten, wenn er eine sozial-familiäre Beziehung zu seinem Kind hat. Konnte er jedoch zu seinem Kind keine Beziehung aufbauen – ganz gleich aus welchem Grunde – steht ihm kein Umgangsrecht zu. Die Mutter kann das Umgangsrecht also verhindern.
Antworten dazu von Rechtsanwalt und Notar Wolfgang Schwackenberg.

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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (293): Nicht angeschnallt im Reisebus - 30 Prozent weniger Schadensersatz

Deutscher Anwaltverein — Mon, 27 Aug 2012 00:03:00 +0200

In Reisebussen müssen sich die Fahrgäste auf allen Plätzen anschnallen. Diese Gurtpflicht gilt auch dann, wenn nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wird. Wer sich nicht anschnallt, riskiert, bei einer Verletzung mithaften zu müssen. Hier ist der ganze Fall.

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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (292): Bußgeld für Mietwagenfirma - GPS-Ortung unzulässig

Deutscher Anwaltverein — Thu, 23 Aug 2012 16:59:00 +0200

Ein Mietwagenunternehmen, das ohne Wissen und ohne Einwilligung der Mieter Ortungsdaten übermittelt, handelt ordnungswidrig. Besonders gravierend wird es, wenn es ein Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung besteht. Gibts nicht? Gibts doch! Hier ist der ganze Fall.

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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (291): Betreuungskosten für Hund nicht immer steuerlich absetzbar

Deutscher Anwaltverein — Mon, 13 Aug 2012 06:12:00 +0200

Auch für Hunde können Betreuungskosten entstehen. Allerdings sind die Kosten für einen “Dogsitter” schwer als so genannte haushaltsnahe Dienstleistungen absetzbar, wenn die Hunde außerhalb von Wohnung und Garten des Steuerpflichtigen betreut werden. So entschied das Finanzgericht Münster.

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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (290): Wie wird Schmerzensgeld berechnet?

Deutscher Anwaltverein — Mon, 06 Aug 2012 06:10:00 +0200

Wie berechnet sich hierzulande eigentlich Schmerzensgeld? Sind solche hohen Summen wie in Amerika denkbar? Das Oberlandesgericht Bremen verurteilte einen Friseur zu 4.000 Euro Schmerzensgeld, weil er einer Kundin falsch bedient hatte. Die Frau hatte nach einer Haarentkrausung Verätzungen am Kopf, musste sich eine Glatze scheren lassen und eine Perücke tragen.

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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (289): Unfallopfer müssen billigere Werkstätten nicht hinnehmen

Deutscher Anwaltverein — Wed, 25 Jul 2012 00:09:00 +0200

Auch wenn nach einem Verkehrsunfall nur Blechschaden repariert werden muss, kann es eine Menge Laufereien geben. Denn: Ist man nicht schuld, muss die gegnerische Seite die Kosten für die Reparatur übernehmen. Und meist ist es so, dass die Versicherungen nach einer günstigen Lösung suchen. Hier ist der ganze Fall.

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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (288): Auch Anruf „wegdrücken“ ist Benutzung des Handys

Deutscher Anwaltverein — Wed, 18 Jul 2012 00:06:00 +0200

Wer am Steuer sitzt, darf sein Mobiltelefon nicht benutzen – auch, wenn man den Anruf nur abweisen will, entschied das Oberlandesgericht. Geklagt hatte ein Autofahrer, der einen Gesprächspartner nur weggedrückt hatte. Die Geldbuße und der Punkt in Flensburg sind rechtens, so das Gericht.

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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (287): Ein gefährliches Tattoo

Deutscher Anwaltverein — Wed, 11 Jul 2012 09:48:00 +0200

Wer sich tätowieren lässt, muss Schmerzen und Gefahren in Kauf nehmen. Bekannt ist, dass sich die betroffenen Hautteile entzünden können. Tritt das ein, darf man jedoch dafür nicht unbedingt den Tätowierer verantwortlich machen. Hier ist der ganze Fall, den das Landgericht Coburg zu entscheiden hatte.

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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – aktuell: Online-Scheidung auf dem Prüfstand

Deutscher Anwaltverein — Thu, 05 Jul 2012 13:54:00 +0200

Onlinescheidungen sind schnell, preiswert und unkompliziert. Wer dies bisher so sah, wird in unserem aktuellen Podcast leider enttäuscht werden. Denn da eine Scheidung ja von vielen Faktoren abhängt (Kinder, Vermögen usw.), ist ein pauschales Urteil schwer zu fällen. Und am Ende scheidet auch immer ein Richter, nicht ein Mausklick. Mehr dazu im Gespräch mit Rechtsanwältin Eva Becker, Familienrechtlerin aus Berlin.

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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (286): Die gestohlene EC-Karte und die richtige PIN

Deutscher Anwaltverein — Thu, 05 Jul 2012 09:44:00 +0200

Man kann es nicht oft genug sagen: Auf Kredit- und EC-Karten sollte man keine PIN-Nummern notieren. Verliert man seine Karte oder wird sie gestohlen, bleibt man auf dem Schaden sitzen. Dazu gibt es mittlerweile eine Reihe von Urteilen, die dies alle bestätigen. Hier ist ein Fall vom Amtsgericht München.

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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (285): Stornierung eines Flugs

Deutscher Anwaltverein — Mon, 25 Jun 2012 00:17:00 +0200

Mit wenigen Klicks lassen sich Flüge im Internet schnell buchen, manchmal aber kann man dann die Reise nicht antreten. Oftmals ist dann das für den Flug bezahlte Geld futsch! Muss es aber nicht! Mehr dazu von Bettina Bachmann, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein:

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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (284): Urlaub in Frankreich nur mit Alkoholtest

Deutscher Anwaltverein — Wed, 20 Jun 2012 13:16:00 +0200

Wer mit seinem Auto ins Ausland fährt, sollte sich vorher über die dort geltenden Verkehrsregeln informieren. So wird es in Frankreich ab dem 01. Juli 2012 die Mitführpflicht eines Alkoholtests geben, teilt die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit.

Zu den Hintergründen dieser Entscheidung – Bettina Bachmann, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins:

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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (283): Spielplatzlärm muss geduldet werden

Deutscher Anwaltverein — Mon, 11 Jun 2012 05:46:00 +0200

Wo Kinder spielen, entsteht Lärm. Daher haben Anwohner eines Spielplatzes keinen Anspruch darauf, dass die Gemeinde genau die Einhaltung der festgelegten Benutzungszeiten kontrolliert und so den möglichen Lärmpegel senkt. Aber wenn Erwachsene nachts für Lärm sorgen, dann muss die Gemeinde sich darum kümmern.

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